Antwort Was umfasst die Auskunftspflicht? Weitere Antworten – Was fällt unter die Auskunftspflicht

Die Auskunftspflicht ist ein gesetzlich normierter Anspruch, Informationen von oder über eine bestimmte juristische oder natürliche Person zu erhalten. Die Verpflichtung eine Auskunft zu erteilen, kann sich auch auf Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt beziehen.Das Wichtigste in Kürze: Auskunftspflicht beim Unterhalt

Grundsätzlich sind Unterhaltsschuldner gegenüber dem Unterhaltsempfänger dazu verpflichtet, auf Verlangen eine Auskunft über ihr Einkommen zu erteilen. Hierüber sind ggf. entsprechende Nachweise wie etwa Lohnabrechnungen zu erbringen.Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen.

Wann ist ein Auskunftsanspruch erfüllt : Die Auskunft ist eine Wissenserklärung. Der Auskunftsanspruch wird dadurch erfüllt, dass der Auskunftspflichtige mitteilt, was er weiß. Die Auskunft muss persönlich erteilt werden. Der Auskunftsanspruch ist auch dann erfüllt, wenn die Auskunft falsch ist, solange sie nicht von vornherein unglaubwürdig ist.

Was heißt keine Auskunft

keine Aussage machen · aus jemandem ist nichts herauszubekommen · (die) Aussage verweigern · …

Sind Behörden zur Auskunft verpflichtet : § 99 Auskunftspflichten von Behörden [1] [2]

(1) 1Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Führen Behörden die Akten elektronisch, sind diese als digital durchsuchbare Dokumente vorzulegen, soweit dies technisch möglich ist.

Zumeist begehrt der Kindesvater solche Auskünfte von der Mutter, beispielsweise über die schulische Entwicklung oder gesundheitliche Fragen. Zentrale Vorschrift hierfür ist § 1686 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) der Bundesrepublik Deutschland.

Das Gesetz sieht vor, dass bei bestehender Unterhaltspflicht beide Seiten alle zwei Jahre Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen verlangen können.

Was fällt unter die Informationspflicht nach der DSGVO

Inhaltlich umfassen hier die Informationspflichten des Verantwortlichen seine Identität, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragen (sofern vorhanden), die Verarbeitungszwecke und die Rechtsgrundlage, über etwaige berechtigte Interessen, über den Empfänger bei Übermittlung von Daten und auch über eine etwaige …So sieht die DSGVO nun umfangreiche Informationspflichten für Unternehmen vor. Das bedeutet, dass Unternehmen grundsätzlich in der Pflicht sind, betroffene Personen umfassend darüber zu informieren, wenn das Unternehmen personenbezogene Daten wie etwa Namen oder Mail-Adressen von dem Betroffenen verarbeitet.Das Auskunftsrecht spielt eine ganz zentrale Rolle in der Datenschutz-Grundverordnung. Einerseits, da das Auskunftsrecht es der betroffenen Person erst ermöglicht, weitere Rechte (z.B. Berichtigung, Löschung) geltend zu machen. Andererseits, da eine unterlassene oder nicht vollständige Auskunft bußgeldbewehrt ist.

Die Vollstreckung der Auskunft erfolgt durch gerichtliche Verhängung von Zwangsgeld oder Zwangshaft. Eine Androhung von Zwangsmitteln findet nach §§ 888 Abs. 2 ZPO, 120 Abs. 1 FamFG nicht statt.

Was für Pflichten hat ein getrennt lebender Vater : Der umgangsberechtigte Elternteil muß den Umgang mit dem Kind selbst ausüben. Er muß das Kind beim anderen Elternteil abholen und wieder zurück bringen und die Kosten des Umgangs, bis auf gewisse Ausnahmen, neben dem Unterhalt zahlen. Der Umfang des Umgangs soll nach den familiären Verhältnissen vereinbart werden.

Hat die Mutter eine Auskunftspflicht : 9.1 Auskunftsrecht und Auskunftspflicht

Zur Auskunft berechtigt ist jeder Elternteil unabhängig von Sorgerecht und Umgangsrecht. Auskunftspflichtig ist der andere Elternteil, nicht das Kind. Lebt es bei einer dritten Person, besteht dieser gegenüber der Auskunftsanspruch entsprechend § 1686 BGB.

Welche Auskünfte bei Kindesunterhalt

Der Anspruchssteller muss bei dem Kindesunterhalt bedürftig sein. Der Unterhaltspflichtige muss leistungsfähig sein. Um die Voraussetzungen festzustellen, besteht für jeden Beteiligten ein Auskunftsanspruch über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Diese Auskünfte sind auch mit Nachweisen zu belegen.

Die Pflichten der Verantwortlichen

• Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (Artikel 13 DSGVO)
• Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (Artikel 14 DSGVO)
• Das Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO)

Als wesentliche Pflichten bei der Datenverarbeitung sind zu nennen: Gewährleistung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit, Artikel 24, 25 und 32. Anforderungen an die Auftragsverarbeitung, Artikel 28.

Was beinhaltet das Auskunftsrecht nach DSGVO : Mit dem Auskunftsrecht garantiert Ihnen Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ) ein bedeutsames Betroffenenrecht. Danach können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, welche Daten dort über Sie gespeichert sind bzw. verarbeitet werden.